Darstellung der Aufgaben

I. Rechtsmittel

In den Geschäftskreis der Generalprokuratur gehört zunächst die Erstattung von Stellungnahmen (sogenannter Croquis) zu Nichtigkeitsbeschwerden gegen schöffen- und geschworenengerichtliche Urteile, über die in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof zu entscheiden ist, sowie die Teilnahme an den Verhandlungen vor dem Höchstgericht. Dabei muss sich die Generalprokuratur ihrer Funktion als oberster Wächter der richtigen Anwendung des Gesetzes entsprechend sowie mangels Aufsichts- und Weisungsrechts gegenüber Anklagebehörden und damit außerhalb jeder Verantwortung für deren Tätigkeit stehend keineswegs mit dem Standpunkt der Anklage identifizieren. Wenn sie gegen diesen Standpunkt Bedenken, ja sogar dessen Ablehnung, vor dem Obersten Gerichtshof äußert, ist dies daher nicht einer Äußerung in gleicher Richtung durch die betreffende Staatsanwaltschaft gleichzuhalten; deren Rechtsmittel gilt somit keineswegs als zurückgezogen.

In Fällen, in welchen die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten als für eine Erledigung in nichtöffentlicher Sitzung durch den Obersten Gerichtshof geeignet ansieht, gibt sie gleichfalls eine entsprechende Stellungnahme ab.

II. Rechtsbehelfe

1. Wahrungsbeschwerde

Die rechtsstaatlich wichtigste Kompetenz, die dem Generalprokurator zukommt, ist allerdings die Befugnis, gegen Urteile der Strafgerichte, die auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen, sowie gegen jeden gesetzwidrigen Beschluss oder Vorgang eines Strafgerichtes, der – auf welche Weise auch immer (zB durch Hinweise von behördlicher oder privater Seite, aber auch auf Grund eigener Wahrnehmung) - zu seiner Kenntnis gelangt, eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu erheben. Der Hauptzweck dieses unbefristet – unbeschadet des Eintritts der Rechtskraft – allein dem Generalprokurator zustehenden Rechtsbehelfs ist die Wahrung der Rechtseinheit und Rechtsrichtigkeit (mit dem Ziel, künftige Rechtsverletzungen gleicher Art hintanzuhalten). Daneben dient er aber auch der Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit (ausschließlich) zu Gunsten eines ungerecht Verurteilten, eines auf andere Art vom Strafgericht gesetzwidrig benachteiligten Beschuldigten oder eines Verfahrensbeteiligten in vergleichbarer Lage (ein gesetzwidriger Freispruch oder eine auf andere Weise zum Vorteil einer solchen Person unterlaufene Gesetzwidrigkeit kann auf Grund dieser Beschwerde zwar festgestellt, aber nicht beseitigt werden).

Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass diese im § 23 StPO eingeräumte Kompetenz dem Generalprokurator keine Kontrolle staatsanwaltschaftlichen Vorgehens ermöglicht und nur das Aufgreifen von Fehlern rechtlicher Natur, nicht aber die Anfechtung unrichtiger Tatsachenfeststellungen, zulässt.

Unter einem gesetzwidrigen strafgerichtlichen Vorgang kann auch eine gesetzwidrige Unterlassung des Gerichtes, unter Umständen sogar eine bloße Verzögerung verstanden werden. Selbst eine gesetzwidrige, aber ohne maßgeblichen Einfluss auf die Sachentscheidung gebliebene Begründung kann zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemacht werden.

Der Anwendungsbereich der Wahrungsbeschwerde wurde mit 1. Jänner 2011 über Entscheidungen und Vorgänge der Gerichte hinaus auf Maßnahmen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft erweitert, indem § 23 Abs 1a StPO dem Rechtschutzbeauftragten die Möglichkeit einräumt, wegen gesetzwidriger Durchführung von Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei oder gesetzwidriger Anordnung von Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft sowie Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens bei der Generalprokuratur eine Wahrungsbeschwerde anzuregen, sofern die Berechtigten keinen Rechtsbehelf ergriffen haben oder kein Berechtigter ermittelt werden konnte.
 

2. Erneuerung des Strafverfahrens

Wird eine Verletzung eines durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dann steht – auch bei einem dem Obersten Gerichtshof insoweit gemachten Vorwurf – dem Generalprokurator (wie auch dem von der festgestellten Verletzung Betroffenen) nach dem mit BGBl 1996/762 neu eingeführten § 363a StPO der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens an den Obersten Gerichtshof offen, sofern die Möglichkeit eines für den Betroffenen nachteiligen Einflusses auf den Inhalt der strafgerichtlichen Entscheidung nicht ausgeschlossen ist.

3. Außerordentliche Wiederaufnahme

Den Gerichten nicht in rechtlicher, sondern in faktischer Hinsicht unterlaufene Fehlbeurteilungen sind zwar einer Anfechtung nach § 23 StPO entzogen; nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO kann der Generalprokurator jedoch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg zu Gunsten des Verurteilten wegen aus dem Akt hervorgehender erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen stellen. Eine darauf abzielende Antragstellung steht nur dem Generalprokurator zu.

III. Bestimmung der Zuständigkeit

Die Generalprokuratur entscheidet gemäß § 28 StPO über sprengelübergreifende Zuständigkeitsstreitigkeiten der Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren und kann von Amts wegen oder auf Antrag ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft aus wichtigen Gründen abnehmen und einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen.
Ergibt sich nach den gesetzlichen Zuständigkeitstatbeständen (§ 25 Abs 1 bis 3 StPO) keine örtliche Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft, bestimmt ebenfalls die Generalprokuratur, welche Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen hat (§ 25 Abs 4 StPO).

IV. Disziplinarverfahren

Darüber hinaus wirkt der Generalprokurator an den Disziplinarverfahren gegen Richter, Notare, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und gegen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sowie am Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes mit.

V. Schlussbemerkung

Selbst im Rahmen der zuletzt erwähnten Tätigkeiten tritt die Generalprokuratur in erster Linie nicht als Verfolger, sondern als Wahrer des Rechtes auf. Gemeinsam mit allen Staatsanwälten hat sie die in § 1 Abs 1 StAG hervorgehobene Aufgabe, die Interessen des Staates (vor allem) in der Strafrechtspflege zu wahren. Diese über die bloße Durchsetzung des Strafanspruches weit hinausgehenden staatlichen Anliegen betreffen die gesetzestreue Strafrechtspflege, sohin auch den Schutz von Individualrechten, insbesondere den Grundrechtsschutz.