Die Generalprokuratur als staatsanwaltschaftliche Behörde

Die Generalprokuratur unterscheidet sich von anderen staatsanwaltschaftlichen Behörden durch ihre Nahbeziehung zum Obersten Gerichtshof und durch die Besonderheit ihrer Aufgaben, vor allem durch die Vertretung des Staates nicht als Ankläger, sondern als Rechtswahrer.

Wie jede Staatsanwaltschaft ist auch die Generalprokuratur eine monokratisch organisierte Behörde, die dem Gericht – in diesem Fall dem Obersten Gerichtshof – nicht unter-, sondern beigeordnet ist und deren Leiter (der Generalprokurator) die Berechtigung hat, sich bei allen Amtshandlungen eines Stellvertreters zu bedienen (Substitutionsrecht), aber auch die Amtsverrichtung eines ihm unterstellten Organs an sich zu ziehen (Devolutionsrecht). Derzeit sind in der Behörde neben dem Leiter vier Gruppenleiter mit dem Titel Erster Generalanwalt und dreizehn Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur mit dem Titel Generalanwalt tätig. Die Gruppenleiter haben abgesehen von der Vertretung des Behördenleiters und der Führung eines eigenen Referats auch die Aufgabe, die Erledigungen der Referenten (Generalanwälte) ihrer Gruppe zu revidieren.

Stellung in der Weisungshierarchie

Nach § 2 Abs 1 StAG sind die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar untergeordnet. Die Generalprokuratur steht also außerhalb jener Weisungshierarchie, die sich in der Reihenfolge Bundesminister – Oberstaatsanwalt – Staatsanwalt (und Bezirksanwalt) ergibt. Weisungen des Generalprokurators an Oberstaatsanwaltschaften oder Staatsanwaltschaften sind im Gesetz nicht vorgesehen; diesen Behörden gegenüber steht ihm – anders als dem Oberstaatsanwalt gegenüber den Staatsanwälten – auch kein Aufsichts- und Devolutionsrecht zu. Die Generalprokuratur ist daher zur Entgegennahme von Beschwerden, die eine dieser Behörden betreffen, nicht zuständig; derartige Eingaben wären vielmehr an den jeweils zuständigen Oberstaatsanwalt oder das Bundesministerium für Justiz zu richten.

Weisungsrat (§§ 29b f StAG):

Organisatorisch an die Generalprokuratur angebunden ist unter dem Vorsitz des Generalprokurators (im Falle seiner Verhinderung seines Ersten Stellvertreters in der Rangfolge) der Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat") eingerichtet.

Aufgabe des Weisungsrats ist die Beratung des Bundesministers für Justiz in jenen Fällen,

1. in denen eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll;

2. bei denen es sich um Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung (Art 19 B-VG: Bundespräsident, Bundesminister, Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierungen), Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs sowie der Generalprokuratur handelt;

3. wenn es der Bundesminister für Justiz wegen des außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit an der Strafsache, insbesondere bei wiederholter und überregionaler medialer Berichterstattung oder wiederholter öffentlicher Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei, oder aus Befangenheitsgründen für erforderlich hält.

In diesen Fällen legt das Bundesministerium für Justiz dem Weisungsrat den Bericht der Staatsanwaltschaft über ihr beabsichtigtes Vorgehen nach § 8 Abs 1 StAG, die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft sowie einen begründeten Erledigungsentwurf vor.
Der Generalprokurator beraumt sodann ehestmöglich eine Sitzung des Weisungsrates an, dem - neben ihm selbst als Vorsitzenden - noch zwei weitere Mitglieder mit besonderen Kenntnissen und langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts angehören. Die Sitzungen und Abstimmungen des Weisungsrats sind nichtöffentlich. Seine Mitglieder unterliegen der Amtsverschwiegenheit, sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
Der Weisungsrat erstattet zum Erledigungsentwurf des Bundesministers für Justiz eine schriftliche Äußerung.
Trägt der Bundesminister für Justiz dieser Äußerung des Weisungsrats im Ergebnis nicht Rechnung, so veröffentlicht er die Äußerung samt einer Begründung, weshalb ihr nicht Rechnung getragen wurde, im Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat.
Wird der Weisungsrat befasst und in weiterer Folge eine Weisung auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens erteilt, so hat die Staatsanwaltschaft den Rechtsschutzbeauftragten zu verständigen, dem das Recht auf Einbringung eines Antrages auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zukommt.

Mitglieder des Weisungsrates:

Vorsitzender: Generalprokurator Dr. Franz Plöchl

Stellvertreter des Vorsitzenden: Erste Generalanwältin Dr. Christine Sperker
                                                   Erste Generalanwältin Prof. Dr. Gabriele Aicher
                                                   Erster Generalanwalt Mag. Ulrich Knibbe
                                                   Erster Generalanwalt Mag. Alexander Bauer

Weitere Mitglieder: Dr. Walter Presslauer, Generalprokurator i.R.
                               Univ.-Prof. Hon- Prof (UQ) Dr. Susanne Reindl-Krauskopf

Ersatzmitglieder: O.Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs
                            Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck i.R.