Aktuelles

Aus Anlass des Besuchs einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan bei den Vereinten Nationen in Wien empfing die Leiterin der Generalprokuratur den Generalstaatsanwalt der Republik Aserbaidschan Dr. Kamran Aliev am 8. Juli 2024 zu einem Arbeitsgespräch in den Amtsräumen der Generalprokuratur.

Mit dem Ableben von Dr. Brigitte Bierlein hat Österreich und insbesondere die Justiz den Verlust einer in vielen Belangen herausragenden Persönlichkeit zu beklagen. „Optimismus ist Pflicht!“ Das waren – in Anlehnung an Philosoph Karl Popper – ihre Abschlussworte zu...

Bestätigung der Untreue-Schuldsprüche (bis auf einen Angeklagten) zum „BUWOG“-, (zur Gänze) zum „Terminal Tower“- und (teilweise) zum „Telekom“-Komplex, sowie zu sonstigen Begleitdelikten und Verschleierungshandlungen empfohlen; Aufhebung weiterer Schuldsprüche und Verfahrenswiederholung betreffend Bestechung, Unterschlagung, falsche Beweisaussage, Untreue (zu Teilen des „Telekom“-Komplexes sowie zu einem Angeklagten betreffend „BUWOG“) und zu einem Beweismitteldelikt geboten

Die Anwesenheit von Vertretern benachbarter ausländischer Staatsanwaltschaften anlässlich ihrer Amtseinführung am 7. März 2024 nutzte die Leiterin der Generalprokuratur, Generalprokuratorin Mag. Margit Wachberger, um am 7. und 8. März 2024 in Wien ein multilaterales Arbeitstreffen mit den Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Deutschland) abzuhalten.

Am Donnerstag, den 7. März 2024, nahm die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadic, LL.M. im Großen Festsaal des Obersten Gerichtshofs die offizielle Amtseinführung der neuen Leiterin der Generalprokuratur, Generalprokuratorin Mag. Margit Wachberger, und die Verabschiedung des bisherigen Leiters der Generalprokuratur, Generalprokurator i.R. Prof. Dr. Franz Plöchl vor.

Mit Entschließung des Bundespräsidenten wurde Mag. Margit Wachberger mit Wirksamkeit vom 1. November 2023 zur neuen Leiterin der Generalprokuratur ernannt. Mag. Wachberger begann ihre Justizkarriere im Jahr 1991 als Richterin des damaligen Strafbezirksgerichts Wien. 1995 wurde sie Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien und danach bei der Staatsanwaltschaft Wien. Bereits während dieser Zeit war sie erstmalig im Zuge einer Dienstzuteilung bei der Generalprokuratur tätig. 2004 wechselte Mag. Wachberger als Richterin zum Oberlandesgericht Wien. Im Jahr 2007 wurde sie als Generalanwältin zur Generalprokuratur ernannt, wo sie zuletzt seit 2020 den Rang einer Ersten Generalanwältin bekleidete.

Übernahme der Präsidentschaft des Netzwerks der Staatsanwaltschaften oder äquivalenten Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU durch den Leiter der Generalprokuratur